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   EuGH, 15.10.1980 - 109/79   

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https://dejure.org/1980,1302
EuGH, 15.10.1980 - 109/79 (https://dejure.org/1980,1302)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.1980 - 109/79 (https://dejure.org/1980,1302)
EuGH, Entscheidung vom 15. Oktober 1980 - 109/79 (https://dejure.org/1980,1302)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Maiseries de Beauce / ONIC

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - GERICHTSHOF - NATIONALE GERICHTE - JEWEILIGE ZUSTÄNDIGKEITEN

  • EU-Kommission

    Maiseries de Beauce / ONIC

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Währungsausgleichsbeträgen ; Einfuhr und Ausfuhr von Getreideerzeugnissen und Reisverarbeitungserzeugnissen ; Gemeinsame Marktorganisation für Getreide

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 43 Abs. 3; ; VO (EWG) Nr. 2727/75 Art. 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - GERICHTSHOF - NATIONALE GERICHTE - JEWEILIGE ZUSTÄNDIGKEITEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1980, 2883
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 12.11.1974 - 34/74

    Roquette Frères / French State

    Auszug aus EuGH, 15.10.1980 - 109/79
    Der Gerichtshof habe diesen Grundsatz hervorgehoben und angewandt, wobei er die restriktive Geltung der Währungsausgleichsbeträge betont (Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 43/72, Merkur, Slg. 1973, 1055) und ausgeführt habe, daß man den Exporteuren von Folgeerzeugnissen keine Belastung auferlegen dürfe, die unabhängig von den Währungsschwankungen sei (Urteil vom 12. November 1974 in der Rechtssache 34/74, Roquette, Slg. 1974, 1217).

    1 Was insbesondere die abhängigen Erzeugnisse angeht, so ist außerdem, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. November 1974 (Rechtssache 34/74, Roquette, Slg. S. 1217) festgestellt hat, darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 974/71 die Währungsschwankungen für die Grunderzeugnisse voll ausgeglichen werden können, daß sich dies aber bei den abhängigen Erzeugnissen anders verhält.

  • EuGH, 19.10.1977 - 117/76

    Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

    Auszug aus EuGH, 15.10.1980 - 109/79
    In seinen Urteilen vom 19. Oktober 1977 in den Rechtssachen 117/76 und 16/77 (Ruckdeschel und Hansa-Lagerhaus Ströh, "Quellmehl" Slg. 1977, 1753) und in den Rechtssachen 124/76 und 20/77 (Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson und Providence agricole de la Champagne, "Grito", Sig. 1977, 1795) hat sich der Gerichtshof bereits im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf diese Vorschrift berufen.
  • EuGH, 24.10.1973 - 5/73

    Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

    Auszug aus EuGH, 15.10.1980 - 109/79
    Sie meint jedoch, das Ermessen, das ihr der Gerichtshof im Hinblick auf die Anwendung des Systems der Währungsausgleichsbeträge unter anderem im Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 5/73, Balkan, (Slg. 1973, 1091) eingeräumt habe, schließe die Möglichkeit ein, eine pauschale Regelung zu wählen.
     
  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

    Auszug aus EuGH, 15.10.1980 - 109/79
    Der Rat meint jedoch insbesondere in Anbetracht der Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi (Slg. 1977, 1555), vom 30. November 1977 in der Rechtssache 52/77, Cayrol (Slg. 1977, 2261) und vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board (Slg. 1978, 2347) sowie der Schlußanträge des Generalanwalts in der Rechtssache 26/78, Viola (Urteil vom 5. Oktober 1978, Slg. 1978, 1781), der vorliegende Fall könne dem Gerichtshof Gelegenheit geben, das Problem der Erheblichkeit der im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 177 EWG-Vertrag gestellten Fragen erneut zu prüfen.
  • EuGH, 05.10.1977 - 5/77

    Tedeschi / Denkavit

    Auszug aus EuGH, 15.10.1980 - 109/79
    Der Rat meint jedoch insbesondere in Anbetracht der Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi (Slg. 1977, 1555), vom 30. November 1977 in der Rechtssache 52/77, Cayrol (Slg. 1977, 2261) und vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board (Slg. 1978, 2347) sowie der Schlußanträge des Generalanwalts in der Rechtssache 26/78, Viola (Urteil vom 5. Oktober 1978, Slg. 1978, 1781), der vorliegende Fall könne dem Gerichtshof Gelegenheit geben, das Problem der Erheblichkeit der im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 177 EWG-Vertrag gestellten Fragen erneut zu prüfen.
  • EuGH, 20.04.1978 - 80/77

    Kommissionnaires réunis

    Auszug aus EuGH, 15.10.1980 - 109/79
    Die französische Regierung untersucht zunächst die Voraussetzungen, von denen die Rechtsprechung des Gerichtshofes die Rechtmäßigkeit der Währungsausgleichsbeträge abhängig macht, und bemerkt, insbesondere aus dem Urteil vom 20. April 1978 in den verbundenen Rechtssachen 80 und 81/77, Commissionnaires réunis, (Slg. 1978, 927) ergebe sich, daß die Währungsausgleichsbeträge keine unzulässigen Hindernisse für den Handelsverkehr in der Gemeinschaft darstellten, soweit sie sich nur durch den Zwang rechtfertigten, die Wirkungen der Schwankungen unbeständiger Wechselkurse zu berichtigen, die in einer auf gemeinsame Preise gestützten gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse naturgemäß Störungen im Handel mit diesen Erzegunissen hervorriefen.
  • EuGH, 11.10.1977 - 125/76

    Cremer / BALM

    Auszug aus EuGH, 15.10.1980 - 109/79
    Zur zweiten Frage Der Rat trägt vor, aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1977 in der Rechtssache 125/76, Cremer (Slg. 1977, 1593) und vom 9. März 1976 in der Rechtssache 95/75, Effem (Slg. 1976,.
  • EuGH, 15.10.1980 - 145/79

    Roquette / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 15.10.1980 - 109/79
    Wie dem am gleichen Tag wie dieses Urteil (15. Oktober 1980) erlassenen Urteil in der Rechtssache 145/79 (Roquette) zu entnehmen ist, genügt es in diesem Falle, wenn der Währungsausgleichsbetrag für das "gleichgestellte" Erzeugnis nicht den Ausgleichsbetrag für das konkurrierende Erzeugnis übersteigt, das tatsächlich zu der Produktionskette gehört, innerhalb deren die Währungsausgleichsbeträge addiert werden.
  • EuGH, 24.10.1973 - 43/72

    Merkur Aussenhandels GmbH / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.10.1980 - 109/79
    Der Gerichtshof habe diesen Grundsatz hervorgehoben und angewandt, wobei er die restriktive Geltung der Währungsausgleichsbeträge betont (Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 43/72, Merkur, Slg. 1973, 1055) und ausgeführt habe, daß man den Exporteuren von Folgeerzeugnissen keine Belastung auferlegen dürfe, die unabhängig von den Währungsschwankungen sei (Urteil vom 12. November 1974 in der Rechtssache 34/74, Roquette, Slg. 1974, 1217).
  • EuGH, 30.11.1977 - 52/77

    Cayrol / Rivoira

    Auszug aus EuGH, 15.10.1980 - 109/79
    Der Rat meint jedoch insbesondere in Anbetracht der Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi (Slg. 1977, 1555), vom 30. November 1977 in der Rechtssache 52/77, Cayrol (Slg. 1977, 2261) und vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board (Slg. 1978, 2347) sowie der Schlußanträge des Generalanwalts in der Rechtssache 26/78, Viola (Urteil vom 5. Oktober 1978, Slg. 1978, 1781), der vorliegende Fall könne dem Gerichtshof Gelegenheit geben, das Problem der Erheblichkeit der im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 177 EWG-Vertrag gestellten Fragen erneut zu prüfen.
  • EuGH, 09.03.1976 - 95/75

    Effem GmbH / Hauptzollamt Lüneburg

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